DATENSCHUTZERKLÄRUNG

„Ethikpool Tierversuche MLLEV Schleswig-Holstein“ das elektronische Antragsportal für Tierversuchsvorhaben.
Es dient dazu, erforderliche Anträge nach § 8 Absatz 1 des Tierschutzgesetzes elektronisch einzureichen und es dient der elektronischen Aktenführung. Dabei werden personenbezogene oder personenbeziehbare Daten verarbeitet. Zweck der Datenverarbeitung ist die elektronische Bearbeitung und Einreichung von Anträgen durch den Antragsteller, die elektronische Aktenführung und Sachbearbeitung, Kommunikation zwischen Antragstellern, den Mitgliedern der Ethikkommission und der Genehmigungsbehörde (MLLEV) und den örtlich zuständigen Veterinärbehörden.
Metadaten/Logdaten werden zu Sicherheits- und Wartungszwecken verarbeitet. Art und Umfang dieser Anträge und darin enthaltenen personenbezogenen Daten ergibt sich jeweils aus den einschlägigen Rechtsnormen für Antragstellungen gem. § 8 Absatz 1 des Tierschutzgesetzes.
Es werden dabei nur diejenigen Daten verarbeitet, die nach der jeweiligen Antragsart und für die Erfüllung der Verwaltungsaufgaben zwingend erforderlich sind.

Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) i.V.m. § 58 LDSG SH ist:

Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz (MLLEV), Fleethörn 29-31, 24103 Kiel
Dr. Manuela Burkhardt
Fleethörn 29-31
24103 Kiel
Telefon: +49 431 9889964
E-Mail: Manuela.Burkhardt@mllev.landsh.de




Ihr fachlicher Ansprechpartner ist:
Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz (MLLEV) Tierschutzreferat Dr. Christiane von Münchhausen
Fleethörn 19-31 24103 Kiel
Telefon: +49 4310988 5039
E-Mail: christiane.vonmuenchhausenqmllev.landsh.de

Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung:
Zweck der Datenverarbeitung ist die elektronische Bearbeitung und Einreichung von Anträgen durch den Antragsteller, die elektronische Aktenführung und Sachbearbeitung, Kommunikation zwischen Antragstellern, den Mitgliedern der Ethikkommission und der Genehmigungsbehörde (MLLEV) und den örtlich zuständigen Veterinärbehörden.
Metadaten/Logdaten werden zu Sicherheits- und Wartungszwecken verarbeitet.
Rechtsgrundlagen sind Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i.V.m. § 3 Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Landesdatenschutzgesetz - LDSG). Gemäß § 23 LDSG ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgabe oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, erforderlich ist.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern:
Die mit Ethikpool verarbeiteten Daten können nur von Mitarbeiter/Innen der Genehmigungsbehörde im MLLEV und den Mitgliedern der Ethik-Kommission eingesehen werden. Sofern erforderlich erhalten örtlich zuständige Veterinärbehörden erforderliche Daten. Antragsteller können nur eigene Anträge einsehen. Wenn Sie mittels der Funktion „Antrag vernetzen“ den Antrag für andere Antragsteller und/oder die Tierschutzbeauftragten freigeben, können die von Ihnen freigegebenen Daten auch von diesen eingesehen werden.
Eine Übersicht, wer einen freigegebenen Antrag einsehen kann, finden Sie unter „Vernetzung“.
Die Software wird von der Firma Smart-Q GmbH gewartet. Diese hat ihren Sitz in Deutschland und unterliegt ebenfalls den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Bei Wartungsarbeiten kann es erforderlich sein, dass die Firma Smart-Q Einblick in personenbezogene Daten erhält. Sie darf diese Daten jedoch ausschließlich zu Wartungszwecken verarbeiten, nicht speichern und nicht an Dritte weitergeben. Es existiert hierzu eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gem. Art.28 DSGVO.





Betroffenenrechte:
Bei Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gewährt die DSGVO Ihnen bestimmte Rechte

1. Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO)
Sie haben das Recht eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.

2. Recht auf Berichtigung und Löschung (Art. 16 und 17 DSGVO)
Sie haben das Recht, unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen.
Sie haben zudem das Recht, zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden.

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn Sie Widerspruch gemäß Art. 21 DSGVO gegen die Verarbeitung eingelegt haben, für die Dauer einer etwaigen Prüfung, ob unsere berechtigten Interessen gegenüber den Ihren überwiegen.

4. Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
In bestimmten Fällen, die in Art. 20 DSGVO im Einzelnen aufgeführt werden, haben Sie das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten bzw. die Übermittlung dieser Daten an einen Dritten zu verlangen.

5. Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO)
Werden Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f erhoben (Datenverarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen), steht Ihnen das Recht zu, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Widerspruch einzulegen. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, es liegen nachweisbar zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung vor, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten gegenüber überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

6. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
Sie haben gem. Art. 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden Daten gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt. Das Beschwerderecht kann insbesondere bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend gemacht werden.

Die zuständige Aufsichtsbehörde ist:
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
(Anstalt des öffentlichen Rechts)
Postfach 71 16
24171 Kiel
Telefon: 0431 988-1200
Fax: 0431 988-1223
E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de